Nordrhein-Westfalen Rechtsextremismus Polizei Rechtsextreme Chats bei Polizei: Sieben weitere Suspendierungen aufgehoben 31 Polizeibeamte waren in Nordrhein-Westfalen wegen rechtsextremer Chats vom Dienst suspendiert worden. Zum ersten Mal hat der Verfassungsschutz einen Lagebericht vorgelegt, der sich gezielt mit Rechtsextremisten in der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden beschäftigt. Der Extremismusforscher Christoph Kopke ist sich da nicht so sicher. Wie NRW-Innenminister Herbert Reul in einer Pressekonferenz erklärt, sind 29 Polizisten verdächtigt, in rechtsextremistischen Chatgruppen aktiv gewesen zu sein. Bernd Heinen ist Inspekteur der Polizei in NRW und sagt: Rechtsextreme Kollegen sind Einzelfälle. Oft steht sie unter Druck. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen. Wie lange die Einschränkungen andauern, ist ungewiss. Das Parlamentarische Kontrollgremium hat nach rechtsextremen Strukturen in der Bundeswehr gesucht. Rechtsextremismus bei Polizei: Experte fordert unabhängige Ermittlungsinstanz Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag hingegen, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Es habe fünf Festnahmen in Österreich und zwei in Deutschland gegeben, die Spuren der Waffenhändler führten aus der rechtsextremen Szene in Österreich nach Bayern und … Tatsache ist, dass nur rund 2 Prozent der jährlich etwa 2000 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten in Deutschland vor Gericht landen. Polizei in NRW: Rechtsextreme Chat-Gruppen aufgedeckt. Kein Bundesland sei "immun", betonte Fiedler. Besonders Hessen rückt dabei ins Visier. Polizeikommissar Helmut Maier musste erleben, dass ihn der Arbeitgeber nicht schützte, als er den Kollegen anzeigte. Die Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei, die die SPD gefordert hat, soll wohl doch nur eine gesamtgesellschaftliche Rassismus-Studie werden, in der die Polizei nur eine Komponente darstellt. Auf die Weihnachtsgrüße seines Kollegen hätte Polizeikommissar Helmut Maier (Name geändert, 54) gut verzichten können. "Erbost und sauer" hatte sich Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in den Tagesthemen zu den Vorfällen in NRW geäußert. Gestalten Sie RND.de nach Ihrem persönlichen Informationsbedürfnis. Düsseldorf. Dienstag stellt Innenminister Horst Seehofer (CSU) einen Lagebericht in den Sicherheitsbehörden vor. Ein Polizist, der bei einem Basketballspiel rechte Sprüche von sich gegeben hatte, wurde entlassen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag hingegen, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen. Berlin/Hannover. Spätestens seit den 1990er-Jahren ist nicht nur der Rechtsextremismus, sondern auch "Polizei und Rechtsextremismus" ein Dauerthema. "Das sind Vorfälle, die das Vertrauen in die Polizei erheblich erschüttern", sagte Münch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland streitet über seine Polizei. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einer “Schande” und erinnerte die suspendierten Polizisten und alle anderen daran, dass sie einen Eid auf die Verfassung geleistet hätten. Er sollte allein zu Einsätzen fahren. Das Verschicken von Chats mit Adolf Hitler als Weihnachtsmann und Sprechblase: “Ho Ho Holocaust” oder Weihnachtskugeln mit Hakenkreuz ist eine Straftat. Rechtsextremismus bei der Polizei Zu viele Einzelfälle Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. EU-Kommission fordert stärkeren Einsatz gegen Rassismus, Rechtsextreme Chats: Anwalt eines Polizisten hebt “normale Inhalte” hervor, Rechtsextremismus bei Polizei: Experte fordert unabhängige Ermittlungsinstanz, Tote Frau in Kaiserslautern: Polizei fahndet mit Leichenfoto nach Identität, Kampf gegen Rassismus: Fast 20 Prozent mehr Stellen für politische Bildung, Es ginge noch härter: Ein neuer Teil-Lockdown beginnt, Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zwar gesagt, Der Sprecher von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag hingegen, es stehe jedem Landesinnenminister frei, sich mit seiner eigenen Polizei zu beschäftigen, Dort wurden fünf Chatgruppen entdeckt, in denen insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten rechtsextremistische Botschaften austauschten. Er ist immer noch im Dienst. Ein Streitgespräch. Nun müsse die Frage in den Fokus rücken, wie so etwas früher bemerkt werden könne, denn "durch Zufälle können wir uns in der Zukunft nicht mehr leiten lassen". Das Kontrollgremium hatte den Sonderermittler Arne Schlatmann im November 2018 damit beauftragt, rechtsextreme Tendenzen bei der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden zu untersuchen. Mittlerweile ist von mehr als 200 Verdachtsfällen die Rede. Ab heute sind die meisten Geschäfte geschlossen. Diese werden als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zusammengefasst… Den Polizeikommissar hätte es nicht überrascht, wenn sich die Kollegen in einer brenzligen Situation etwas mehr Zeit gelassen hätten. September 2020, 12:05 Uhr Nordrhein-Westfalen: Rechtsextreme Chat-Gruppen bei Polizei aufgedeckt. Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz. Alle Polizisten müssten jetzt handeln. Veröffentlicht am 12.10.2020 | Lesedauer: 4 Minuten . In Nordrhein-Westfalen sind weitere Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei bekannt geworden. BKA-Chef Münch fürchtet Vertrauensverlust nach rechtsextremen Chats bei der Polizei in NRW. Ähnliches gelte für mit "NSU 2.0" unterschriebene Drohbriefe mit "offensichtlich vorherigen Datenabfragen bei der Polizei". Fiedler nennt etwa wissenschaftliche Studien, die das Thema beleuchten sollen, bislang aber kaum zugelassen würden. In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) unterstützt das Vorhaben. Wie sieht es in Deutschland mit dem Thema Rechtsradikalismus bei Polizisten aus? Rechtsextremismus (auch: extreme Rechte, Rechtsradikalismus, Neofaschismus; Selbstbezeichnung meist nationale Rechte) in der Bundesrepublik Deutschland umfasst politische Bestrebungen, Personen und Organisationen, die Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit und weitere Diskriminierungen vertreten. Ein Polizeikommissar zeigt einen Kollegen an, der rechtsextreme Chats verschickt hat. “Ja”, antwortet er mit fester Stimme. 16. Ermittlungs- und Disziplinarverfahren hätten folgen müssen, aber nichts ist geschehen. Seitenanfang. Es gibt immer mehr Hinweise darauf, aber keine zentrale Erfassung. Doch auf der neuen Wache war schnell klar, was der neue Kollege getan hatte. Rechtsextreme Chatgruppen, Hetze, Morddrohungen: Nach dem neuen Polizei-Skandal warnt der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vor einem Vertrauensverlust in die Polizei. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Polizei und Rechtsextremismus Rechtsextreme Netzwerke und Chatgruppen innerhalb einzelner Landespolizeibehörden, die Weitergabe sensibler Daten aus Polizeicomputern an Rechtsextreme, Polizeiangehörige, die durch Rassismus auffallen und offen Sympathien für Rechtsaußenformationen hegen, oder Verbindungen von Polizeibeamten in die sogenannte Reichsbürgerszene: Tatsächliche … Detailansicht öffnen. “Es waren Führungskräfte in die Vertuschungsaktion involviert”, erklärt er. Führungskräfte, die heute noch im Dienst sind und ihm das Leben schwer machen können. Die Nachrichtendienste sind mit solchen Fällen schon seit Langem befasst", sagte der CDU-Obmann im Bundestagsinnenausschuss, Armin Schuster, im ARD-Morgenmagazin. Ein rechtsextremistisches Motiv liegt nach Angaben der Polizei nahe. Immer mehr Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei werden bekannt. Der Beamte wurde ignoriert. Das hatte Innenminister Herbert Reul am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. “Keiner will als Verräter gelten”, sagt Maier. Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel.” Maier betonte aber, dass er keine “Gesinnungsprüfung” wolle. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat es am Dienstagmorgen erneut Durchsuchungen gegeben. Schon vor einem Jahr habe der Bundestag über die Problematik debattiert, etwa über den NSU 2.0 oder das rechte Netzwerk "Hannibal". Aber nichts ist geschehen. Die schlimmste Erfahrung war für ihn nach eigenen Worten: “Ich werde wie ein Straftäter behandelt, während die Behörde glaubt, alles richtig gemacht zu haben.”, Würde er wieder so handeln? Derweil wird der Ruf nach wissenschaftlichen Studien lauter. Alle Polizisten müssten jetzt handeln. “Bei der Polizei gibt es Menschen, die den Korpsgeist über das Recht stellen.” In seinem Fall musste er hinnehmen, dass die Vorgesetzten das Thema “Rechtsradikalismus auf der Wache” nach einem Gespräch mit dem Delinquenten für erledigt erklärten. Und daher müssten auch alle Länder "ein ganzes Bündel von Maßnahmen" ergreifen, um zu verhindern, dass sich rechtsextreme Ansichten in den Reihen der Polizei verbreiten. Doch dieses Mal würde er es ein bisschen anders machen. Dass es Rechtsextremismus auch bei der Polizei gebe, dürfe aber "niemanden mehr überraschen", sagte Fiedler weiter. Hinweis: Um alle Funktionen unserer Seiten nutzen zu können, wird JavaScript empfohlen. Gewinnspiel: Jeden Monat die besten Serien kennen und einen von zehn Netflix-Gutscheinen gewinnen. So forderten die Grünen im Bundestag einen Beschluss der Innenministerkonferenz, in allen Bundesländern unabhängige wissenschaftliche Studien über die Verbreitung verfassungsfeindlicher Einstellungen in Sicherheitsbehörden durchzuführen.Um derartige Einstellungen aufdecken zu können, sollten unabhängige Stellen in den Parlamenten geschaffen werden, an die sich Beschäftigte ohne Furcht vor negativen Konsequenzen wenden könnten. "Von Einzelfällen spreche ich seit Jahren schon nicht mehr. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Der Skandal um die rechtsextremen Polizei-Chats in NRW weitet sich aus. Oder auch einen intensiveren Kontakt zu Migrantenorganisationen, um Dialoge zu fördern. "Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Reul hatte angekündigt, ein Lagebild Rechtsextremismus bei der Polizei erstellen zu lassen. Deutschland Niedersachsen Pistorius kündigt Extremismus-Studie bei Polizei an – Berlin will sich beteiligen. Polizei: Rechtsextremismus: Festnahmen in Österreich und Bayern. Dort wurden fünf Chatgruppen entdeckt, in denen insgesamt 30 Polizistinnen und Polizisten rechtsextremistische Botschaften austauschten. Eine mindestens defensive Art des Umgangs mit dem Problem zeigt denn auch die aktuelle Debatte über Studien zu Rassismus bei der Polizei. Erhalten Sie exklusive Nachrichten zuerst, indem Sie Updates aktivieren. Die 2017 aufgeflogene rechtsextreme Gruppe besteht zum großen Teil aus Verdächtigen aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr. Es glaube nun kaum noch jemand, "dass wir es lediglich mit Einzelfällen zu tun haben", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, dem "Tagesspiegel". B5 aktuell .css-18ckx31{color:#323232;font-size:0.95rem;font-weight:400;line-height:1.33;} vom 17.09.2020 - 09:48 Uhr. Was er dann erlebte, ließ ihn staunen. Rechtsextremismus bei Polizei: BKA fürchtet Vertrauensverlust Angesichts der rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei hat BKA-Chef Münch vor einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden gewarnt. Rechtsextremismus bei der Polizei - “Keiner will als Verräter gelten”. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. “Ey, was willst Du hier?”, war noch eine der freundlicheren Ansprachen. Hier geht’s zur Anmeldung! Oft steht sie im Mittelpunkt von Kritik. Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, wurden knapp 380 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert, darunter 319 bei den Polizeien der Länder. Mehr als 200 Beamte der Polizei in NRW sind mit einer Razzia gegen Kollegen vorgegangen, die in Chatgruppen rechtsextremistische Hetze verbreitet haben sollen. Seehofer sei aber nicht der Auffassung, “dass man sich jetzt sozusagen einzelne Berufsgruppen herausgreift”. Newsletter "Das Stream-Team" abonnieren und 1 Jahr Netflix gewinnen! Aber ich sehe auch noch nicht Strukturen über ganz Deutschland, Netzwerke über ganz Deutschland, die gezielt zusammenarbeiten", so Schuster. Gelinge das nicht, drohe die Polizei das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren, so Fiedler weiter. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt solche Studien bislang ab. Helmut Maier traut sich auch heute nicht, unter seinem wahren Namen mit Nennung der Dienststelle in der Öffentlichkeit zu reden. 9 Polizisten durften … Bei zwei weiteren Beamten will die Staatsanwaltschaft Revision gegen deren Freisprüche einlegen. Der Schriftzug “Polizei” steht an einer Polizeiwache (Symbolfoto). Eine mindestens defensive Art des Umgangs mit dem Problem zeigt denn auch die aktuelle Debatte über Studien zu Rassismus bei der Polizei. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hatte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zwar gesagt: “Die SPD-Innenminister sind sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. Die Fachtagung nahm die unterschiedlichen Aspekte der Debatte in … Nun mehr als 200 Verdachtsfälle : NRW-Skandal um rechtsextreme Polizisten-Chats weitet sich aus. Derweil wird … Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Rechtsextremismus bei Polizei "Strukturen verhindern Aufklärung" Stand: 17.09.2020 15:19 Uhr . Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, hat nach der Aufdeckung von rechtsextremen Chatgruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei vor einem generellen Vertrauensverlust gewarnt. Maier tat das, wozu mehr als ein Dutzend Kollegen samt Vorgesetzten sich nicht in der Lage sahen: Er zeigte seinen Kollegen an. Rechtsextremismus: Razzia bei der Polizei NRW. Ein prominentes Opfer rechter Gewalt im Jahr 2019 ist der Politiker Walter Lübcke, ebenfalls von der CDU. Sein Kollege wurde übrigens wegen des Verwendens von Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation verurteilt. Auch Verschärfungen sind denkbar – allein schon, weil weite Teile des Wirtschaftslebens bislang noch ausgenommen sind. Dabei stieß es auf besorgniserregende Netzwerke und … Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. Im vergangenen Dezember verurteilte das … Auch sei die Einbeziehung der Polizeigewerkschaften, die eine Rassismusstudie bisher überwiegend ablehnen, wichtig. Seit Monaten ermittelt die Polizei in NRW intern nach Verbreitern rechtsextremer Propaganda. Rechtsextremismus bei der Polizei: Von allem nichts gewusst. Rechtsextremismus bei der Polizei ist in den letzten Wochen ein immer wieder aufkommendes Thema. “Ich wurde versetzt, angeblich um mich zu schützen”, sagt er. Die Anzeichen, dass es in Deutschland Netzwerke rechtsextremer Polizisten gibt, verdichten sich. Wer Aufklärung fordert, stellt nicht Polizisten unter Generalverdacht. Angesichts der rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei hat BKA-Chef Münch vor einem Vertrauensverlust in die Sicherheitsbehörden gewarnt. Polizei: Zwischen Randale und Rechtsextremismus-Vorwurf. Der NRW-Innenminister will heute den Landtag über den Ermittlungsstand zu rechtsextremen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei informieren. Zum Feierabend das Wichtigste aus der BR24-Redaktion. Das ist ein politischer Kompromiss, den Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach langem hin und her vorgestellt hat. “Ich würde jeden Kollegen einzeln anzeigen, dann hätte man was tun müssen und hätte sich nicht wegducken können.”. Beamte sollen sich in Chatgruppen jahrelang rechtsradikale … Ein Problem. An dieser Einschätzung des Ministers ändert offenbar auch der Umstand nichts, dass nach einem Skandal um rechtsradikale Netzwerke in der hessischen Polizei und anderswo nun die nordrhein-westfälische Polizei von einem ähnlichen Skandal erschüttert wird. Deutschland 24.11.2020 Zehn Beamte suspendiert Neue Razzien nach rechtsextremen Chats bei Polizei Das Ausmaß der rechtsextremen Umtriebe bei der NRW-Polizei ist um eine Chat-Gruppe größer. "Deswegen überrascht es mich jetzt nicht, dass so etwas vorkommt. Auch die Grünen drängen auf Konsequenzen.
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