( 2) Die Abwasserbeseitigungspflicht des Dritten erlischt. (3) Bei Umstufungen geht die gesetzliche Unterhaltungslast auf den neuen Träger über. Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) vom 3. ( 2) Die Einleitung von Niederschlagswasser aus der öffentlichen Kanalisation ist ferner für das gesamte Gemeindegebiet abgabefrei, falls der Ausbaugrad der Regenwasserbehandlung für das Gemeindegebiet ab dem 1. (1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in einem besonderen Verfahren staatlich anerkannten Heilquellen gelten als staatlich anerkannte Heilquellen im Sinne dieses Gesetzes. (2) Die Uferlinie kann nach Anhören der Anlieger und der sonst Beteiligten durch die Wasserbehörde festgesetzt und, soweit erforderlich, bezeichnet werden. Gewässer erster Ordnung sind die in dem anliegenden Verzeichnis aufgeführten öffentlichen Gewässer. ist die Anzeige bei der nächsterreichbaren Polizeidienststelle zu erstatten. I, S. 212 Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden (Bioabfallverordnung – … (1) Die Abwasserabgabe wird jährlich durch Bescheid festgesetzt (Festsetzungsbescheid). Soweit die Rechtsverordnung den Aufgabenbereich des Wirtschaftsministeriums betrifft, wird sie im Einvernehmen mit diesem erlassen. (4) Für die Übertragung der Bewilligungsfunktion sowie der Funktion des technischen Prüfdienstes auf die untere Wasserbehörde für Ausgaben zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, gilt § 29d des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes entsprechend. 2 bis 6 gilt entsprechend. über die Steuererklärungen § 149 Abs. Sätze 1 bis 3 gelten auch für als Wasserschutzgebiete vorgesehene Gebiete, in denen im Interesse der Unternehmen vorläufige Anordnungen getroffen worden sind. (1) Wer Stoffe in Gewässer oder in eine öffentliche Abwasseranlage einleitet oder einbringt oder zum Zweck der Beseitigung versickert, verregnet, verrieselt oder sonst aufbringt, hat diese Stoffe nach Anordnung der Wasserbehörde durch anerkannte Sachverständige oder sachverständige Stellen untersuchen zu lassen. 2 AbwAG vorzunehmenden Mitteilung für jedes Kalenderjahr spätestens bis zum 31. das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser, um aus ihm unmittelbar Wärme zu gewinnen. Mit Genehmigung des Flächennutzungsplanes oder Bekanntmachung des Bebauungsplanes treten die Rechtswirkungen von § 77 Abs. 4 Satz 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in elektronischer Form ist ausgeschlossen; der Planfeststellungsbeschluss darf abweichend von §§ 3a und 69 Abs. (2) Fischteiche, Feuerlöschteiche, Eisweiher und ähnliche kleine Wasserbecken, die mit einem oberirdischen Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen verbunden sind, werden von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes ausgenommen. Ist zur Entscheidung die höhere oder die oberste Wasserbehörde zuständig, so ermittelt die untere Wasserbehörde den Sachverhalt und hört die Beteiligten an. Der Verwaltungsgerichtshof Organisation Leitung Senate Verwaltungsabteilung Bibliothek und Asyldokumentation Gerichtsbezirk Geschäftsverteilung Geschichte und Gebäude Bildergalerie Kunst im VGH Ausstellung zur Verwaltungsgerichtsbarkeit Statistik Wegweiser Anfahrt Orientierung im Haus … § 73 Beitragspfticht zum Aufwand der Gemeinden für Unterhaltung und Ausbau von Schutzdämmen 04. (1) Obliegt die Unterhaltung eines öffentlichen Gewässers einem anderen als den in § 49 Abs. ( 3) Das Recht zur Wiederherstellung erlischt, wenn der frühere Zustand nicht binnen 3 Jahren, gerechnet von der Zulassung der Wiederherstellung an, hergestellt ist. (5) Die Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne nach Absatz 1 sowie die Beiträge nach Absatz 2 und 3 sind bis zum 22. Juni 2013 (BGBl. die Erfüllung der übertragenen Aufgaben sichergestellt ist, überwiegende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und. Nr. Diese Vorschriften können insbesondere betreffen. Ist streitig, wem die Unterhaltung oder der Ausbau eines Schutzdamms oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung oder des Ausbaus obliegen, so entscheidet die Wasserbehörde. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 6 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) findet insoweit keine Anwendung. (2) In den Fällen des § 9a Abs. mit Änderungen vom 26.07.1999 und 26.11.2001 . Der Ministerrat hat in seiner letzten Sitzung den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Wasserrechts in Baden-Württemberg verabschiedet. Oktober 1934 (GVBl. Der Betriebshof Offenburg gehört neben denen in Riegel und Wagshurst zum Bereich Offenburg der Gewässerdirektion Südlicher Oberrhein/Hochrhein. Die Verrechnung ist zulässig mit der Abgabe für Einleitungen, die im Zusammenhang mit der zu errichtenden Abwasserbehandlungsanlage stehen. Die oberste Wasserbehörde kann durch Rechtsverordnung bestimmen. 17, S. 389) zuletzt geändert durch Artikel 65 der Verordnung vom 23.02.2017 (GBl. Die Ausbaulast ist eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung; sie begründet keinen Rechtsanspruch Dritter gegen den Träger der Ausbaulast. Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG) Fassung vom 03.12.2013, letzte Änderung am 28.11.2018. § 110 Abs. Justiz in Baden-Württemberg. 3 hat der Eigentümer des Gewässerbettes den bisherigen Eigentümer zu entschädigen. (3) Ist die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes beabsichtigt, so kann die Wasserbehörde im Einzelfall oder durch Rechtsverordnung anordnen, dass Vorhaben und Handlungen, die nach Festsetzung des Überschwemmungsgebietes voraussichtlich verboten werden, nicht zulässig sind. S. 921) als Landesrecht. Die Wasserbehörde kann jederzeit besondere Betriebs- und Überwachungspflichten, die zur Erhaltung der Quelle erforderlich sind, vorschreiben. (1) Soweit die Ordnung des Wasserhaushalts es erfordert, hat die oberste Wasserbehörde durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß Erdarbeiten bestimmter Art oder Arbeiten, die über eine bestimmte Tiefe hinaus in den Boden eindringen, zu überwachen sind. ( 3) Abwasser im Sinne dieses Gesetzes ist Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigt oder sonst in seiner Eigenschaft verändert ist oder das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Grundstücken abfließt. die Regelung des Verkehrs auf den Gewässern. In den Fällen der §§ 731, 767 bis 770, 785, 786 und 791 der Zivilprozeßordnung tritt das Amtsgericht, in dessen Bezirk die mit dem Festsetzungsverfahren befaßte Behörde ihren Sitz hat, an die Stelle des Prozeßgerichts. L 257 S. 26) in der jeweils geltenden Fassung oder. Für Grundwasser gilt dies nach § 33a Abs. 7 oder für von Dritten veranlaßte Besichtigungen, die zu keinen Beanstandungen geführt haben. Im Rahmen des Auftrags unterstehen juristische Personen der Rechts- und Fachaufsicht des Ministeriums für Umwelt und Verkehr. Sie sind verpflichtet, die untere Wasserbehörde unverzüglich über Vorgänge zu unterrichten, die ein Eingreifen der Wasserbehörde erfordern können. ( 4) Bauten und andere feste Anlagen im Bett öffentlicher Gewässer sind nur insoweit Bestandteile des Gewässerbettes, als sie der Unterhaltung oder dem Ausbau des Gewässers dienen. die Voraussetzungen für ihre Anerkennung; sie kann dazu insbesondere die Anforderungen an die Fachkunde, Zuverlässigkeit und die betriebliche Ausstattung festlegen. § 28 Bestimmungen für Gemeingebrauch, Eigentümergebrauch und Anliegergebrauch sowie für das Verhalten im Uferbereich (Zu § 24 Abs. Sie kann auch Ausgleichszahlungen festsetzen. ( 2) Das Recht oder die Befugnis zur Benutzung eines Gewässers zum Betrieb einer Wasserkraftanlage berechtigt auch dazu, die Anlage zur Erzeugung elektrischer Energie zu betreiben, wenn die zu nutzende Leistung der Rohwasserkraft 1000 Kilowatt nicht übersteigt und die Mindestwasserführung nach § 35a erhalten bleibt. l bis 3 der Abgabenordnung gilt entsprechend. (5) Soweit eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten ist, kann die untere Wasserbehörde im Benehmen mit dem Regierungspräsidium Freiburg das Befahren von Gewässern, die nicht für die Schifffahrt bestimmt sind, durch Genehmigung zulassen. § 125 Vorbehalt bei alten Rechten, alten Befugnissen und anderen alten Benutzungen. 5, § 75 Abs. (3) Wird der natürliche Ablauf wild abfließenden Wassers durch zufällig entstandene Hindernisse zum Nachteil eines höher liegenden Grundstücks gehemmt oder zum Nachteil eines tiefer liegenden Grundstücks verstärkt oder verändert, so kann der Eigentümer oder der Besitzer des benachteiligten Grundstücks verlangen, daß ihm die Wegräumung der Hindernisse gestattet wird. § 49 Träger der Unterhaltungslast 04 (Zu § 29 WHG). Er hat auch die Kosten von Änderungen der Zu- oder Ableitungseinrichtungen zu tragen, soweit sie lediglich durch die von ihm beanspruchte Mitbenutzung entstehen. Nr. § 29 Benutzung zu Zwecken der Fischerei 04 (Zu § 25 WHG). Januar 1999 (GBl. Die untere Wasserbehörde ist in Planfeststellungsverfahren Anhörungsbehörde auch in den Fällen, in denen die höhere oder oberste Wasserbehörde zur Entscheidung zuständig ist. 1 Verordnung des Umweltministeriums über die Eigenkontrolle von Abwasseranlagen (Eigenkontrollverordnung – EKVO) Vom 20. Gefährdet außergewöhnlich geringe Wasserführung den Ertrag von Grundstücken, die auf Bewässerung angewiesen sind, so kann die Wasserbehörde das Wasser vorübergehend ganz oder teilweise den Wässerungsbefugten zuweisen, wenn die diesen sonst entstehenden Nachteile bedeutend höher sind als die durch die Zuweisung den übrigen Benutzern entstehenden Schäden. (1) Die Eigentümer des Gewässerbaues, die Anlieger und die Hinterlieger haben zu dulden, daß der Ausbauunternehmer oder seine Beauftragten die Grundstücke nach vorheriger Ankündigung vorübergehend benutzen, wenn es zur Vorbereitung und Durchführung eines dem Wohl der Allgemeinheit dienenden Ausbaus erforderlich ist. Der Anzeige sind die Planunterlagen, insbesondere Erläuterungsbericht, Lageplan und Bauzeichnungen, beizufügen. Das Wassergesetz Baden-Württemberg erlaubt Ihnen als Grundstückseigentü-mer Niederschlagswasser selbst zu nutzen oder zu entsorgen (z. Die oberste Wasserbehörde koordiniert die Beiträge mit den zuständigen Behörden der Französischen Republik, der Republik Österreich und der Italienischen Republik und bemüht sich, die Beiträge mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Fürstentums Liechtenstein zu koordinieren. 2 treten die Rechtsfolgen des Absatzes 1 erst ein, wenn die Wasserbehörde nach § 9a Abs. Hierdurch entstehende besondere Kosten werden erstattet. In Überschwemmungskernbereichen ist der Umbruch von Grünland verboten. 2 Satz 4 oder nach Abs. Abgesehen von Notfällen ist das Ablassen des Gewässers dem Fischereiberechtigten oder, falls das Fischereirecht verpachtet ist, dessen Pächter mindestens zwei Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. S. 921) festgelegten Uferlinie eingetreten ist und hierdurch Grundstücke (Uferstreifen) herrenlos geworden sind, wird an diesen Uferstreifen Eigentum des Eigentümers des Gewässerbettes begründet. Die oberste Wasserbehörde kann allgemein anerkannte Regeln der Technik durch öffentliche Bekanntmachung einführen; bei der Bekanntmachung kann hinsichtlich des Inhalts der Bestimmungen auf die Fundstelle verwiesen werden. ( 5) Wird das Wasservorkommen zum Zwecke der künftigen öffentlichen Wasserversorgung geschützt, ohne daß bereits ein Träger feststeht, ist das Land anstelle des Begünstigten nach Absatz 3 verpflichtet. 3 WHG gilt entsprechend. Januar 2005[2] (GBl. Die Wasserbehörde kann Wasser- und Bodenverbände bilden, einem oder mehreren Trägern der Unterhaltungslast die Besorgung der Unterhaltungsarbeiten unter angemessener Beteiligung der übrigen Träger der Unterhaltungslast an den Aufwendungen auferlegen oder die Arbeiten gegen Erstattung der Aufwendungen von der technischen Fachbehörde oder Dritten besorgen lassen. 2 Satz 2 sowie des § 101 der Finanzgerichtsordnung § 113 Abs. (2) Der Gemeingebrauch ist ausgeschlossen an Speicherbecken sowie an Gewässern in Hofräumen, Gärten oder Parkanlagen. ( 2) In einem als Wasserschutzgebiet vorgesehenen Gebiet können durch Rechtsverordnung oder im Einzelfall vorläufige Anordnungen nach Absatz 1 und § 19 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind bei Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz die Behörden, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig sind. 2 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), § 4 der Ge-meindeordnung für Baden-Württemberg und § 2 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 06. (3) Solquellen im Sinne des Bergrechts, die zu Heilquellen erklärt worden sind, werden von den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 38 bis 42 ausgenommen. das preuß. ( 3) Soweit es ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist, kann die Wasserbehörde das Fahren mit kleinen Fahrzeugen mit eigener Triebkraft als Gemeingebrauch zulassen. Februar 2017 (GBl. ( 5) Die Genehmigung wird für eine bestimmte angemessene Frist erteilt. 6'749 Treffer. Die Planfeststellung erfolgt unbeschadet privater Rechte Dritter. Der Unternehmer darf mit den Arbeiten nicht vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige beginnen. S. 29). Zweiter Unterabschnitt Besondere Bestimmungen. Diese Frist kann von der Flussgebietsbehörde unter den in § 25c Abs. 1, Abs. (3) Die §§ 50, 51 und 53 gelten entsprechend. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht. Vor der Berechnung des Beitrags sind Beiträge Dritter nach § 14 Abs. Die Bewirtschaftungspläne und ihre Maßnahmenprogramme sind erstmals bis zum 22. ( 4) Die Kosten für das Setzen, Erneuern und Ändern der Marken haben Eigentümer und Nutzungsberechtigte der Stauanlage zu tragen. Abwasseranlagen, die der Bauart nach zugelassen wurden, Abwasseranlagen, die nach den Vorschriften des. l und § 33a Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. die Vergütung und Auslagenerstattung für ihre Leistung. § 108 Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren 02, 04 04a. Erfordern es die Bedürfnisse des gewässerkundlichen Dienstes, so kann die Wasserbehörde die Eigentümer von Grundstücken verpflichten, die Errichtung, die Unterhaltung und den Betrieb von Meßanlagen (Pegel, Abfluß- und andere Meßstellen) gegen Entschädigung zu dulden. 7 LVwVfG. Dabei sind die für vermehrte Kosten der Unterhaltung des Gewässers zu beanspruchenden Beiträge (§ 14 Abs. Wasserhaushaltsgesetz, Wassergesetz Baden-Württemberg Antrag auf Erteilung einer Wasserrechtlichen Erlaubnis für den Standort Rheinfelden Werksteil Süd Ihr Antrag vom 18.12.2014 Anlagen 1 Gebührenmitteilung, 1 Eingangsbestätigung, 2 Ordner genehmigter Antragsunterlagen Sehr geehrte Damen und Herren, eine Erlaubnis zum Führen oder zur Zulassung eines Wasserfahrzeuges entzogen oder eine Urkunde hierüber vorläufig sichergestellt oder eingezogen werden kann. § 103 Einwendungen auf Grund von Privatrechtsverhältnissen. Januar bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, versickert oder ortsnah in ein oberirdisches Gewässer abgeleitet werden, wenn dies mit vertretbarem Aufwand und schadlos möglich ist. Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Abs. (2) Haben sich die wasserwirtschaftliche Bedeutung eines öffentlichen Gewässers oder die Bedürfnisse der Unterhaltung und des Hochwasserschutzes wesentlich geändert, so soll das Gewässer nach Anhören der beteiligten Träger der Unterhaltungslast in die entsprechende Ordnung umgestuft werden; darüber beschließt die Landesregierung.
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